Aktuelles in Österreich

Während einer Reise von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Innenminister Gerhard Karner nach Usbekistan wurden am 7. Mai 2026 drei Abkommen zwischen Österreich und Usbekistan unterzeichnet.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Innenminister Gerhard Karner wurden am 5. Mai 2026 zu bilateralen Gesprächen in Kasachstan empfangen.

Die Videoüberwachung in Wiener Neustadt wird künftig deutlich erweitert. Nach entsprechender Genehmigung umfasst die Maßnahme neben der bereits seit 2006 bestehenden Überwachung in der Herrengasse nun auch angrenzende Bereiche der Innenstadt, den Hauptplatz sowie den Bereich vor dem Bahnhofseingang.

Die dynamische Sicherheitslage zeigte im Jahr 2025 eindrücklich die Bedeutung des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem zum Schutz der Menschen in Österreich sowie der Republik.

Der Großteil der Vorwürfe war nicht strafrechtlich relevant. Eine konsequente und vollständige Prüfung aller Fälle wurde durchgeführt.

Bei zwei großen Ausmusterungsfeiern wurden 298 Polizistinnen und Polizisten in den Dienst der Sicherheit gestellt. Innenminister Karner: "Die Stärkung der Exekutive geht weiter – fast 300 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten für Oberösterreich und Niederösterreich sind der beste Beweis dafür."

Der Beirat der Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (EBM) hat am 29. April seinen zweiten Jahresbericht an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) übermittelt. Anlässlich der Vorlage zieht Meinrad Handstanger, der Vorsitzende des Beirats, eine Bilanz nach zwei Jahren Tätigkeit.

Das Asylpakt wird damit Schritt für Schritt konsequent umgesetzt.